28. April 2014

Unser Kreiswahlprogramm:

 
 

                                                  ...nach Lahnstein!

 

zu der Veranstaltung:

"Kolping im Gespräch mit Gregor Gysi".

Ort und Zeit:

Montag, 18.12.2017, 19 Uhr, Pfarrzentrum St. Martin, Europaplatz, Lahnstein

Gregor Gysi war von 2005 bis 2015 Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Seit 2015 gehört er dem Deutschen Bundestag an, bei den letzten Bundestagswahlen im September 2017 gewann er das Direktmandat in Berlin-Treptow-Köpenick. Daneben ist Gysi derzeit Vorsitzender der "Europäischen Linken" - und Gysi hat familiäre Wurzeln in Oberlahnstein: Dort ist sein Großvater, Gottfried Anton Lessing, am 23.11.1877 in Oberlahnstein geboren.

Der Eintritt ist frei, Interessierte sind herzlich eingeladen!

24. November 2017

Solidarität mit den KollegInnen

Rasselstein muss bleiben!

Tobias Härtling, Fritz Eichelhardt und Jochen Bülow (v.l.)

Die Kolleginnen und Kollegen bei Rasselstein müssen schon wieder um ihre Arbeitsplätze und den Stadort fürchten: Nach verheerenden Fehlentscheidungen des Managements soll nun die Belegschaft die Zeche zahlen.

"Es ist die Wiederaufführung eines Dramas", so Jochen Bülow, Landesvorsitzender der LINKEN und Vorsitzender der Kreistagsfraktion Neuwied, am Rande der jüngsten Großdemo bei Rasselstein, "trotz guter Gewinne und voller Auftragsbücher soll mit der Entlassung von tausenden Mitarbeitern noch mehr Gewinn gemacht werden. Und vermutlich ist es kein Zufall, dass künftig der juristische Unternehmensstandort in die Niederlande verlegt werden soll - dort werden keine Steuern fällig und die Mitbestimmung wird auch noch abgeschafft. Wir werden die Kolleginnen und Kollegen und die IG Metall auch künftig bei ihrem Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze unterstützen". Wie massiv die geplante Streichung von Arbeitsplätzen die Region betrifft, hat Tobias Härtling, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Neuwieder Stadtrat, täglich vor Augen: "Als bei uns das Werk dichtgemacht worden ist und nur eine kleine Verwaltungsabteilung übrig blieb hatte das Auswirkungen, die bis heute nicht gemildert sind: Bei Zulieferern, Handel und Handwerk gab es Einbrüche, mitten in der Stadt haben wir bis heute eine große Industriebrache, die wir mangels Geld in der Stadtkasse nur sehr langsam entwickeln können. Es war ein Desaster für Neuwied und die Region". Erfreulich und ermutigend ist, dass LINKE aus mehreren umliegenden Kreisverbänden an der großen Demo in Andernach teilgenommen haben: "Schön, dass ihr da seid", freute sich Markus Eulenbach, erster Bevollmächtigter der IG Metall Neuwied, über die Solidarität.

8. November 2017

Kugeln statt Ausschreiben

CDU und SPD teilen die Beute

Noch bevor CDU und SPD nach der letzten Kommunalwahl verkündeten, welche Themen sie in der großen Kreistagskoalition voranbringen wollten, waren sie über die Posten schon einig: Gewinnt die CDU den Landrat, stellt die SPD den ersten Kreis-Beigeordneten - oder umgekehrt. Jetzt schreitet man zum Vollzug.

Achim Hallerbach (CDU) hat die Landratswahl gewonnen, Michael Mahlert (SPD) unterlag - soll aber nun ohne Ausschreibung mit dem Amt des 1. Kreisbeigeordneten getröstet werden. So haben es CDU und SPD im Kreistag beschlossen, gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen. FDP, Freie Wähler und AfD ließen sich nicht nur durch den Kakao der großen Koalition ziehen - sie tranken auch noch genüßlich davon und stimmten den beiden Großen zu.

"Die Kreistagssitzung war lehrreich", so Jochen Bülow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: "Wer geglaubt hat, CDU und SPD würden die richtigen Konsequenzen daraus ziehen, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger von ihren Postenschiebereien abgestoßen sind, hat sich getäuscht. Trotz der Klatsche im Bürgerentscheid in Neuwied, trotz der Wahlerfolge der AfD - CDU und SPD machen weiter wie bisher. Und wer geglaubt hatte, die AfD würde dagegen protestieren, hat sich auch getäuscht: Ihr Vertreter im Kreistag kritisierte die große Koalition zwar ein wenig - stimmte aber kurz darauf für den Verzicht auf eine Ausschreibung. Dabei hätte eine Ausschreibung die Chance geboten, eine/n parteiunabhängige/n Bewerber/in für das Amt zu gewinnen - jemanden, der nicht in die Absprachen una Abhängigkeiten der lokalen Politik verwickelt ist. Das aber wollte die große Mehrheit der Kreistagsfraktionen nicht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!"

11. Oktober 2017

DGB-Chef Muscheid hofft auf "linke" SPD

In der Rheinzeitung äußert sich DGB-Chef Dietmar Muscheid darüber, was er von der SPD erwartet: Einen Linksruck. Böse Zungen würden das als Unbelehrbarkeit betrachten. Denn leider entgeht Muscheid, dass es neben der Hofffnung auf einen unwahrscheinlichen Kurswechsel bei der SPD für Gewerkschafter einen natürlichen Verbündeten gibt: DIE LINKE.

Man kann Dietmar Muscheid nur Recht geben - die SPD ist schon lange taub, wenn es um die Sorgen und Nöte der abhängig Beschäftigten, der Rentner, eben der „kleinen Leute“ in unserem Land geht: Unvergessen, wie bei der großen Koalition 2005 die SPD die von der CDU geplante Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozent als „Merkelsteuer“ ablehnte – um dann in der Regierung drei Prozent Erhöhung zuzustimmen. Unvergessen auch, wie Schröder als „Genosse der Bosse“ Unternehmenssteuern gesenkt, Arbeitnehmerrechte abgebaut und mit Hartz IV die Knute gegen die Armen aus dem Sack gezogen hat. Seitdem kann jeder, der Steuererhöhungen für Reiche und bezahlbare Wohnungen, den Mindestlohn und faire Renten will, mit der LINKEN eine Partei wählen, bei der all das im Programm steht. Viele gewerkschaftlich orientierte Kollegen von der Basis haben die Signale gehört und sind deswegen der LINKEN beigetreten oder wählen DIE LINKE. Dietmar Muscheid ist allerdings Mitglied der SPD, auch wenn er in dem Interview den Eindruck erweckt, als rate er der SPD von außen.  Die „gewisse Distanz“ zur SPD, die er einfordert, hält er leider selber nicht ein: Genau das stinkt vielen Kollegen, die vom DGB – nicht nur in Rheinland-Pfalz – die Vertretung ihrer Interessen erwarten. Im Zweifel auch gegen die SPD und ihre Strategie der „Neuen Mitte“.

Das Muscheid-Interview im Wortlaut.

(Leider nur mit Rheinzeitungs-Abo)

31. August 2017

Frieden ist nicht alles - aber ohne Frieden ist Alles Nichts!

Bei kaum einem Thema sind die Umfragen so eindeutig wie bei der Friedenssicherung: Krieg will in unserem Land fast niemand. Aber wie so oft ist es mit dem Bekenntnis die eine Sache und mit der Realität eine andere: Tatenlos sehen Bundes- und Landesregierung dem Treiben des US-Militärs auf rheinland-pfälzischen Stützpunkten und Airbases zu. Von den illegalen CIA-Entführungen über die Atombomben in Büchel und den mörderischen Drohnenkrieg in Ramstein: Der Krieg ist auch in Rheinland-Pfalz zuhause, mitten unter uns, vor unserer Haustür. Und während rechte Demagogen die Flucht aus Kriegsgebieten sogar mir Waffengewalt verhindern wollen, sagen wir: Stoppt die Waffenexporte, keine Kriegseinsätze der Bundeswehr, Demontage der Atomwaffen in Büchel und beendet die Drohnenmorde, die aus Ramstein gesteuert werden. Frieden fängt vor der eigenen Haustür an, hier und ganz konkret bei uns. Deswegen ist der Antikriegstag am 1. September für uns nicht irgendein Gedenktag, sondern ein zentrales Datum: Nie wieder Krieg!

18. August 2017

Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle.

Dietmar Bartsch und Jochen Bülow (Foto:privat)

Dietmar Bartsch zu Gast in Neuwied - der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag nahm kein Blatt vor den Mund: "Die miese Lohnentwicklung der letzten 10 Jahre, die Kürzungen bei der Rente, der Abbau von Leistungen bei der Krankenversicherung bei gleichzeitigen Beitragssteigerungen sind der Grund, warum es heute vielen Menschen schlechter geht. Diese Entwicklung ist aber kein Naturgesetz, sie ist von der großen Koalition aus CDU und SPD beschlossen worden. Und deswegen kann man die Verhältnisse politisch auch wieder ändern: Wir haben praktikable Vorschläge gemacht, wie Reiche, hohe Vermögen und gutverdienende Konzerne endlich wieder angemessen besteuert werden können – und wie man dieses Geld für Bildung, Kindertagesstätten und Wohnungsbau ausgeben sollte. Deswegen bitte ich um Ihre Erst- und Zweitstimme für DIE LINKE. Viele weitere gute Gründe für diese Wahl finden Sie in unserem Wahlprogramm unter www.die-linke.de".

13. August 2017

Dietmar Bartsch kommt nach Neuwied

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat DIE LINKE

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Spitzenkandidat, kommt nach Neuwied: Arbeit und Rente, Gesundheitspolitik und Sicherheit sind einige der Themen seines Vortrags.

Ebenfalls anwesend ist Jochen Bülow, Direktkandidat im Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen.

Die Veranstaltung findet im Bootshaus an der Rheinbrücke statt:

Donnerstag, 17. August, Beginn ab 18 Uhr, der Eintritt ist frei.

12. Juli 2017

Kein frischer Wind

Landfrauen laden LINKE nicht zur Podiumsdiskussion

Zu einer Podiumsdiskussion der Landfrauen „Frischer Wind e.V.“ in Wissen wurden lediglich die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP eingeladen. 

 

 „Offenbar fehlt es bei den Landfrauen an frischem Wind. Mir ist unverständlich, warum DIE LINKE nicht mitdiskutieren soll, wie das Leben in unserer großenteils ländlich strukturierten Region auch künftig lebenswert organisiert werden kann: Gesundheitsversorgung und Pflege, Straßen und Busse, Internet, gute Arbeit und faire Rente – Themen, die die große Koalition nicht gut bearbeitet hat, gibt es zur Genüge", so Jochen Bülow, Wahlkreiskandidat im Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen. 
"DIE LINKE stellt im Deutschen Bundestag die größte Oppositionsfraktion, beim Wahlkreisergebnis habe ich 2013 als Direktkandidat für DIE LINKE das drittbeste Ergebnis erreicht und auch mit der Zweitstimme lagen wir nur knapp hinter Bündnis 90/ Die Grünen.
Dass mit der FDP sogar eine Partei eingeladen worden ist, die im Bundestag nicht einmal vertreten ist, zeigt die ganze Willkür der Entscheidung: Offenbar haben die Verantwortlichen bei „Frischer Wind“ politische Präferenzen, die den Mitgliedern des Vereins vermittelt werden sollen. Demokratie lebt aber vom Wettstreit der Ideen und von der Debatte – nicht vom Ausblenden unerwünschter Positionen. 
Natürlich entscheidet der Verein alleine und eigenständig, wen er zu Veranstaltungen einladen möchte. Aber er muss dann auch damit leben, dass solche Entscheidungen diskutiert und kritisiert werden. Denn Scheuklappen bringen uns weder als Gesellschaft voran – noch sind sie geeignet, „Frischer Wind“ als größte Frauenorganisation im Kreis Altenkirchen zu einem glaubwürdigen und ernstzunehmenden Akteur der politischen Debatte zu machen“, kritisiert Jochen Bülow seinen Ausschluss von der Podiumsdiskussion.
Mit seiner Kritik blieb Jochen Bülow nicht allein: Vor dem Walzwerk in Wissen, wo die Podiumsdiskussion stattfand, postierte sich Bülow mit einem Plakat mit der Aufschrift "Ich muss leider draußen bleiben" und verteilte die aktuelle Wahlzeitung an die Besucher der Veranstaltung. Dabei war die fast einhellige Meinung: "Dass DIE LINKE nicht mitdiskutieren darf, finde ich nicht in Ordnung".

8. Mai 2017

8. Mai soll Feiertag werden

Die Brücke von Remagen
bardo / pixelio.de

Am 8. Mai 1945 hatte das millionenfache Morden in den deutschen Konzentrationslagern und Gefängnissen ein Ende: Deutschland war militärisch besiegt und vom Faschismus befreit. Millionen allierter Soldaten und Widerstandskämpfer in aller Welt haben dafür ihr Leben gegeben.

Bis heute aber ist der Tag der Befreiung kein gesetzlicher Feiertag. Das sollte sich bald ändern: Immer weniger Menschen haben Krieg und Naziherrschaft persönlich erlebt. Und weil Erinnerung und Gedenken auch Muße benötigen, will DIE LINKE den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen. Das wäre nicht zuletzt auch eine Verneigung vor denen, die im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben verloren. Eine längst überfällige Geste!

Nazis bleiben vorerst straffrei

LINKE fordert Neuverhandlung

Angesichts des in Koblenz geplatzten Prozesses gegen rund zwei Dutzend Mitglieder der Neonazigruppe „Aktionsbüro Mittelrhein“ erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Dass der Prozess nun wegen der Pensionierung eines Richters vorläufig geplatzt ist, ist ein Armutszeugnis für die Justiz: jahrelang hatten Mitglieder der Nazi-Truppe die Region im nördlichen Rheinland-Pfalz in Angst und Schrecken versetzt. Nur ein kleiner Teil der dabei verübten Taten, gerade auch von Gewaltdelikten gegen Menschen, ist überhaupt angeklagt worden. Und wenn es nun vorerst nicht zu einem Urteil gegen die Täter kommt, ist das auch ein Schlag in die Gesichter der Opfer“, so Bülow in einer ersten Einschätzung. „Jetzt“, so Bülow weiter, „kommt es darauf an, dass das Verfahren erneut aufgerollt wird und die Täter dabei überführt und bestraft werden. Denn so richtig es ist, dass sich die Zivilgesellschaft faschistischen Tätern in den Weg stellt – die Menschen müssen sich auch darauf verlassen können, dass die Justiz sie vor Übergriffen rechter Schläger schützt. Das Vertrauen in diesen Schutz hat mit dem absehbaren, vorläufigen Ende des Prozesses erheblichen Schaden genommen“.

DIE LINKE.Neuwied beim 1. Mai in Koblenz

Gemeinsam mit den KollegInnen der Gewerkschaften für faire Löhne, gute Renten und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen: Trotz des Dauerregens am 1. Mai nahm eine Delegation der Neuwieder LINKEN an der zentralen DGB-Kundgebung im nördlichen Rheinland-Pfalz in Koblenz teil. Mit dabei hatten wir die aktuelle Ausgabe unserer politischen Zeitung "Klar", die von den Kolleginnen und Kollegen gerne angenommen wurde. Viel Zuspruch gab es dabei für die Positionen der LINKEN in Sachen Pflege, Bildung und Alterssicherung. Positiv aufgenommen wurde auch, dass mit Jochen Bülow, dem Direktkandidaten der LINKEN für den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen, immerhin ein Bundestagskandidat mit von der Bootspartie war: Die Kandidaten von SPD, CDU, Grünen und FDP glänzten mit Abwesenheit.

6. April 2017

Bülow kandidiert für DIE LINKE

Zum Direktkandidaten im Wahlkreis 197 Neuwied/Altenkirchen ist einstimmig Jochen Bülow gewählt worden. Die zentralen Themen des Wahlkampfes: Gute Arbeit, faire Renten, kostenlose Bildung und menschenwürdige Sozialleistungen.

„Vielen Dank für Euer Vertrauen und die Unterstützung aus den beiden Kreisverbänden“, so bedankte sich der frischgewählte Wahlkreiskandidat Jochen Bülow für das einstimmige Votum der Mitgliederversammlung seiner Partei. Die Einigkeit war groß im Landhaus Haag in Daufenbach: „Jochen Bülow hat als Vorsitzender der Kreistagsfraktion mit großem Engagement die öffentliche Auseinandersetzung für soziale Gerechtigkeit und eine Politik im Sinne der Mehrheit der Menschen in unserer Region geführt. Und er hat bewiesen, dass auch eine kleine Fraktion mit stetiger Arbeit dafür sorgen kann, dass die großen Parteien nicht an unseren Themen vorbeikommen“, erklärte Julien Fleckinger, Vorsitzender des Kreisverbandes der LINKEN in Altenkirchen. Beispiele seien Anträge zur Übernahme von Mitarbeitern bei der Rekommunalisierung der Abfallentsorgung, der Kampf um faire Gebühren für Hortplätze und die Schülerbeförderung und die andauernde Diskussion um den Kommunalen Entschuldungsfonds.

Nachhaken und Dranbleiben, so versprach Bülow, werde auch die Aufgabe der nächsten Linksfraktion im Deutschen Bundestag sein: „Es kann nur gut sein, wenn faire Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung und auskömmliche Sozialleistungen, wenn kostenlose Bildung und bezahlbare Mieten, wenn die Rücknahme der Rentenkürzungen und eine bezahlbare und hochwertige Gesundheitsversorgung auch im nächsten Bundestag eingefordert werden“, so Bülow in seiner Bewerbungsrede. Dabei komme es nicht darauf an, vor der Wahl das Blaue vom Himmel zu versprechen: „Wir haben als LINKE konkrete Forderungen und wir sagen auch, wie wir das finanzieren wollen: Bis zu einem monatlichen Einkommen von 7.100 Euro wollen wir Arbeitseinkommen entlasten, wer mehr verdient, muss auch erheblich mehr Steuern zahlen als bisher“. Denn während sich die Reichen und Großunternehmen in den vergangenen 20 Jahren weitgehend aus der Finanzierung des Gemeinwesens verabschiedet hätten, seien kleine und mittlere Unternehmen und der Mittelstand zur Kasse gebeten worden: „In unserem Land liegen die Einkommen so weit auseinander, wie in kaum einem anderen europäischen Industrieland. Die gesetzliche Rente rangiert im Vergleich am unteren Rand und nach wie vor entscheidet bei uns der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen der Kinder. Das muss sich genauso ändern wie eine Außenpolitik, die zunehmend auf militärische Einsätze, also Krieg, setzt“, so Bülow weiter. DIE LINKE sei bereit, mit allen demokratischen Kräften zusammen zu arbeiten, die diese Ziele akzeptieren: „Eine Koalition ist kein Selbstzweck: Wenn wir wesentliche Forderungen umsetzen können, sind wir zu Koalitionen bereit. Aber als Feigenblatt für ein „Weiter-so“ auf Kosten der Mehrheit in unserem Land stehen wir nicht zur Verfügung“.

Auf die Auseinandersetzung mit den Kandidaten der anderen Parteien freut sich Bülow nach eigenen Worten: „Herr Rüddel von der CDU hat für den Wahlkreis kaum etwas bewegen können, in der CDU-Fraktion gilt er als Hinterbänkler. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er sich bei Fototerminen gerne in den Vordergrund drängt: Weder beim Bahnlärm noch beim wachsenden Ärztemangel hat er Nennenswertes bewegt. Unsere Busse werden immer teurer, das Netz immer löchriger – auch dazu war von Herrn Rüddel nichts zu hören. Dafür hat er der Autobahnmaut zugestimmt, will höhere Steuern für Reiche und eine wirkungsvolle Mietpreisbremse verhindern, stimmte gegen die Abschaffung von EU-Subventionen für neue Atomkraftwerke und für die Übernahme der völlig unkalkulierbaren Entsorgungskosten beim Atommüll durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist höchste Zeit für einen Wahlkreisabgeordneten, der politische Vorschläge macht, die den Wahlkreis voran bringen – und nicht nur gut organisierte Wirtschaftslobbyisten“.

In den nächsten Wochen will DIE LINKE an wechselnden Orten im Wahlkreis mit den Wählerinnen und Wählern ins Gespräch kommen: „Bitte achten Sie auf die Ankündigungen auf unserer Homepage und in der örtlichen Presse – politische Entscheidungen fallen nicht vom Himmel, sie werden von Menschen gemacht. Damit man sich Gehör verschaffen kann, muss man miteinander reden. Und dazu laden wir alle Interessierten herzlich ein“, so Bülow zu den geplanten Bürgerstammtischen seiner Partei.

9. Februar 2017

Schulbus künftig kostenlos?

Linksfraktion im Kreistag bleibt dran!

Foto: Bülow

Seit Jahren kritisieren Dr. Daniela Menzel und Jochen Bülow im Kreistag, dass auch Eltern mit geringem Einkommen 28,50 Euro für den Schulbus bezahlen müssen, wenn ihr Kind eine weiterführende Schule besucht. Womöglich kommt jetzt Bewegung in die Sache.

 

Der Kreistag hat den Antrag der Linksfraktion, den Schulbuseigenanteil abzuschaffen, an den Verkehrsausschuss überwiesen. Und dort haben sich alle Fraktionen - mit Ausnahme der AfD - positiv geäußert. Parteiübergreifend wird zunehmend kritisch gesehen, dass gerade Eltern mit geringem Einkommen für den Schulbus bezahlen müssen, wenn ihre Kinder zum Beispiel das Abitur anstreben: "Bildungspolitisch ist das völlig absurd", brachte Jochen Bülow die Position der LINKEN im Ausschuss auf den Punkt. Das hat zumindest soviel Nachdenklichkeit erzeugt, dass nun die Verwaltung Zahlen liefern soll: Was kostet die Vereinahmung des Eigenanteils und wieviel bleibt von den Einnahmen nach Abzug der Kosten übrig?

DIE LINKE hatte den vor zwei Jahren schon einmal von der Kreistagsmehrheit aus CDU und SPD abgelehnten Antrag erneut eingebracht, weil der Kreishaushalt für das kommende Jahr einen Überschuss plant: "Damit ist das Argument, wir hätten kein Geld für mehr soziale Gerechtigkeit vom Tisch, so Bülow weiter. Denn tatsächlich will die Kreistagsmehrheit 30.000 Euro Zuschuss für den Neuwieder Zoo zahlen und auch den Erhalt der Holzbachtalbahn mit 350.000 Euro unterstützen: "Das sind wichtige und richtige Anliegen", so Bülow, "aber wenn wir uns zwischen Bildungschancen für Kinder aus finanzschwachen Haushalten und diesen Zuschüssen entscheiden müssen, dann stimmen wir für die Zukunft armer Kinder". Jetzt hänge es vor allem an der SPD: "Herr Schulz und sein Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit muss auch hier bei uns für die SPD eine Verpflichtung sein, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Sonst bleiben die schönen Worte leeres Wahlkampfgeklingel", so Bülow abschließend.

7. Februar 2017

Kreishaushalt: Nur die halbe Wahrheit

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Auch, wenn es 100mal in der Rheinzeitung anders steht: Der aktuelle Haushalt des Kreises Neuwied ist nicht ausgeglichen und er verzeichnet auch keinen Überschuss. Tatsache ist vielmehr, dass der Kreis seit 2012, seit Abschluss des Vertrages über den Kommunalen Entschuldungsfonds, den dort eingegangenen Verpflichtungen nicht vollständig nachkommt: Dabei reden wir über rund 4,8 Mio Euro jährlich, die einfach nicht bezahlt werden. Das ist der Grund für einen angeblichen Haushaltsüberschuss von 150.000 Euro. Die Rechnung ist ungefähr so, als wenn Ottilie Normalverbraucherin sich darüber freuen würde, monatlich 600 Euro auf das Sparbuch bringen zu können – weil sie keine Miete mehr bezahlt. Und der Witz ist, dass die Kommunalaufsicht als der Landesregierung unterstellte Behörde, dies seit vielen Jahren nicht einmal für erwähnenswert gehalten hat. Denn würde die Nichterfüllung des KEF-Vertrags thematisiert, müsste die Landesregierung zugeben, dass ihr kommunales Entschuldungskonzept schlicht nicht funktioniert: Landesweit bezahlen die Kommunen die Verpflichtungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds nicht vollständig, weil sie es einfach nicht können. SPD und CDU im Kreistag ist das völlig egal: Sie belächeln diejenigen, die bei der Haushaltsdebatte für so etwas Naives wie Vertragstreue stehen. Und freuen sich darüber, dass ihre dreiste Milchmädchenrechnung namens Kreishaushalt in der Rheinzeitung auch noch als schuldenfreier Haushalt gelobt werden. Der Wahlkampf um Bundestag und Landrat hat begonnen.

7. Dezember 2016

Vorstand einstimmig gewählt

Bülow und Zander bestätigt


Einstimmig gewählt: Fritz Eichelhardt, Renate Zander, Tobias Härtling, Jochen Bülow und Dr. Daniela Menzel

DIE LINKE im Kreis Neuwied hat bei einer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag in großer Geschlossenheit den amtierenden Vorstand einstimmig bestätigt. Neben weiteren Wahlen zu Kommissionen und für Delegationen standen der Rechenschaftsbericht des Vorstands und der Ausblick auf die künftigen Aktivitäten im Mittelpunkt.

„Die letzten beiden Jahre sind gute Jahre für den Kreisverband Neuwied gewesen“, so fasste der alte und neue Kreisvorsitzende Jochen Bülow die Entwicklung der Partei zusammen: „Wir haben in den letzten Monaten, besonders nach der Wahl in den USA, viele neue Mitglieder gewinnen können. Finanziell stehen wir nicht schlecht da und DIE LINKE wird im Kreis und in der Stadt politisch wahrgenommen“. So sei der Neuwieder Ortsverband beim Bürgerbegehren gegen einen 3. Beigeordneten einer der Initiatoren gewesen: „Es ist ein ganzes Stück unser Erfolg, dass die Bürgerinnen und Bürger der Selbstbedienungsmentalität der großen CDU-SPD-Koalition im Stadtrat die rote Karte gezeigt haben“. Von Anfang an habe Tobias Härtling als Vorsitzender des LINKE-Ortsvereins für das Bürgerbegehren geworben und mobilisiert: „Vielen Dank für Deinen Einsatz, herzlichen Glückwunsch zum Erfolg“, so Bülow in Richtung Ortsverband Neuwied. „Übrigens“, so Bülow weiter, „die AfD hat dabei nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt. Dort wollte man unverbindliche Protestunterschriften sammeln. Das wäre viel zu wenig gewesen und deswegen ist einmal mehr klar: wirkungsvolle Opposition geht nur mit der LINKEN“.

Als Beweis für die gestiegene politische Bedeutung seiner Partei wertete Bülow, dass bei allen Bürgermeister- und auch der Landratswahl Gesprächsangebote anderer Parteien die Regel sind: „SPD und Grüne wissen, dass unsere Wählerinnen und Wähler ein Wörtchen mitreden. Und deswegen werden wir gefragt“, zeigte sich Bülow zufrieden, dass linke Politik „zunehmend im Alltag ankommt“.

Thematisch will sich DIE LINKE im Kreis in den nächsten zwei Jahren auf die Kernthemen konzentrieren, so Bülow: „Wir wollen den Menschen klarmachen, dass Armut und schlechte Jobs nicht dadurch abgeschafft werden, dass man gegen Flüchtlinge hetzt. Die Reichen und gut verdienende Unternehmen müssen abgeben – an unser Gemeinwesen und an ihre Belegschaften. Das ist unser Lösungsvorschlag, nicht Hetze gegen Menschen, denen es noch schlechter geht“. Angesichts des Sparkurses der SPD-FDP-Grünen-Landesregierung, die die „Kommunalfinanzen und den Öffentlichen Dienst erneut drastisch zusammenspart“, müsse es darum gehen, das Leben in Stadt und Kreis lebenswerter zu machen: „Wenn in Neuwied die soziale Stadt zur Alibiveranstaltung verkommt und in weiten Teilen des Kreises Schwimmen nur noch im Sommer und nur in Rhein und Wied möglich ist, dann sind das kommunalpolitische Themen für DIE LINKE“.

Zur Bundestagswahl, waren sich die Mitglieder des Kreisverbandes einig, soll das Thema Rente ganz oben auf die Tagesordnung: Erstens seien die sozialen Ungerechtigkeiten dort besonders augenfällig und zweitens würden die Menschen das auch verstehen: „Wer wie SPD und Grüne vor jeder Wahl das Hohelied der sozialen Gerechtigkeit singt, aber in Regierungsverantwortung noch unsozialer agiert als es sich CDU und CSU jemals trauen würden, der verspielt seine Glaubwürdigkeit. Das werden wir zum Thema machen und dabei auch die Direktkandidaten der großen Berliner Koalition im Neuwieder Wahlkreis nicht davonkommen lassen“, kündigte Jochen Bülow einen engagierten Wahlkampf an.


Gute Besserung zum Geburtstag - Landesparlament feiert den 70.

wikipedia.de/ Holger Weinandt

Moralisch am Boden und die Städte und Dörfer weitgehend zerstört – als am 22. November vor 70 Jahren 120 Männer und 7 Frauen in Koblenz zur Beratenden Landesversammlung zusammentraten, war Rheinland-Pfalz gerade mal 3 Monate alt. Nach Faschismus, Diktatur und Krieg ist das Treffen eine der zarten demokratischen Knospen, die aus den Trümmern sprießten. Die Versammlung ist ein Vorläufer des Landtags und bildete die damalige Gesellschaft durchaus ab, ehemalige NSDAP-Mitglieder fühlten sich ebenso zur Mitwirkung berufen wie Sozialdemokraten und Konservative. Und im ersten Landtag stellte die KPD immerhin eine achtköpfige Fraktion.

Grundlage des Landtags und des politischen Neuanfangs in Rheinland-Pfalz wurde eine Landesverfassung, die sich heute in manchen Teilen vorgestrig liest – so beim Gottesbezug im Vorspruch und den teilweise unglaublichen Vorrechten der (christlichen) Kirchen: Eben Gottesfurcht mit Verfassungsrang...

Aber die Landesverfassung ist gleichzeitig an vielen Stellen erstaunlich aktuell: Artikel 16 legt kurz und knapp fest: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Ohne Einschränkungen, ohne den Sinn entstellende „einfachgesetzliche Regelung“ wie in der Verfassung der Bundesrepublik und – liebe Frau Klöckner – ohne Obergrenzen. Stattdessen, ganz simpel: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“.

Und auch die soziale Gerechtigkeit ist Staatsziel, Freiheit ist auch die Freiheit von Not, nicht nur die Freiheit von staatlicher Willkür, so wichtig das ist. Und deswegen schreibt Artikel 54 ein „einheitliches Arbeitsrecht für alle Arbeitnehmer“ vor. Davon sind wir angesichts von Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen weit entfernt. Liebe Mitglieder des Geburtstagskinds Landtag: Bitte übernehmen Sie!

Für alle, die den Mehrwert am liebsten völlig den Kapitalisten überlassen würden, wird es mit Artikel 56 ganz hart. Bitte festhalten, liebe Neoliberale: „Das Arbeitsentgelt muss der Leistung entsprechen, zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Familie ausreichen und ihnen die Teilnahme an den allgemeinen Kulturgütern ermöglichen. Darüber hinaus soll dem Arbeitnehmer in geeigneter Weise ein gerechter Anteil am Reinertrag je nach Art und Leistungsfähigkeit der Unternehmungen durch Vereinbarung gesichert werden“. Um es nochmals klar zu sagen: Das Zitat stammt nicht aus dem aktuellen Programm der LINKEN, sondern aus der Landesverfassung. Da überrascht es kaum mehr, dass dieselbe Verfassung das private Eigentum zwar schützt, es aber gleichzeitig als „Verpflichtung gegenüber dem Volk“ definiert und festlegt, dass „sein Gebrauch nicht dem Gemeinwohl zuwiderlaufen darf“.

Die Verfassung unseres Landes ist ganz sicher lesenswert. Und manchmal überraschend spannend. Wer die Diskussion über Volksentscheide verfolgt, reibt sich bei Artikel 107 die Augen: „Die Gesetzgebung wird ausgeübt:
1. durch das Volk im Wege des Volksentscheids,
2. durch den Landtag“. Das ist doch mal eine Reihenfolge.
Wann genau haben die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer die Gesetzgebung im Wege des Volksentscheid ausgeübt? Genau, noch nie...

Aus linker Sicht gibt es durchaus Gründe, die Landesverfassung zu kritisieren, Veränderungen zu fordern. Es bleibt aber auch festzuhalten, dass vieles darin nicht nur richtig ist, sondern dringend nötig. DIE LINKE.Rheinland-Pfalz wird daran arbeiten, dass zum 100. Geburtstag des Landtags einiges davon Realität geworden ist. In diesem Sinne: Gute Besserung zum Geburtstag!

jochen bülow

6. November 2016

Personalwechsel im Stadtrat

Tsiko Amesse folgt Joachim Vockel

DIE LINKE.Neuwied dankt Joachim Vockel für sein langjähriges Engagement in seiner Heimatstadt Neuwied: "Gerade Kommunalpolitik ist immer konkret, deswegen geht es hier ganz besonders darum, Anspruch und Wirklichkeit in Einklang zu bringen", erklärt Jochen Bülow, Vorsitzender der Kreispartei. „Für seine Arbeit im Stadtrat möchte ich mich herzlich bedanken“, so Tobias Härtling, Vorsitzender der Linksfraktion: „Insbesondere beim Bürgerentscheid gegen einen 3. Beigeordneten hat er sich große Verdienste erworben. Ich hoffe, dass er unserer Partei im Kreis und der Fraktion mit seinen Kenntnissen, gerade in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr, weiterhin unterstützen wird“, so Härtling weiter, "Joachim Vockel war ein kritischer und gleichzeitig konstruktiver Begleiter und Gestalter in der Neuwieder Kommunalpolitik, das werden auch politische Gegner nicht bestreiten".

Nachfolger Vockels, der nach der Aufnahme eines Masterstudiengangs zum Wintersemester aus Zeitgründen auf sein Stadtratsmandat verzichtet, wird Tsiko Amesse.

Amesse verfügt bereits über kommunalpolitische Erfahrung, ist seit dem Sommer 2014 im Aufsichtsrat der SBN, Mitglied im Beirat für Migration und Integration sowie im Sportausschuss. Als aktives Mitglied bei Amnesty International wird nun ein besonderes Augenmerk auf die sozialen und kulturellen Aspekte von Migration und Integration legen - wir wünschen Tsiko Amesse viel Freude und Erfolg bei seiner neuen Aufgabe im Stadtrat.

CETA: Konzernschutzabkommen in der Kritik

Professor Andreas Fisahn zu Gast in Neuwied

TTIP ist beerdigt, CETA ist umstritten – DIE LINKE.Neuwied hat sich mit einem Vortrag von Professor Andreas Fisahn an der Debatte beteiligt. Dr. Fisahn, der die Klage gegen das geplante Abkommen der EU mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitet hat, diskutierte im Food-Hotel mit gut 30 Besuchern.


Erleichterung des Handels, sinkende Preise, mehr und bessere Arbeitsplätze – die Befürworter des geplanten Handelsabkommens der EU mit Kanada loben den Vertrag in den höchsten Tönen. Ganz anders die Kritiker: Sie bemängeln die Geheimhaltung, befürchten, dass demokratische Entscheidungen über wirtschaftliche Rahmenbedingungen künftig nicht mehr möglich sein werden und erwarten eine neue Privatisierungswelle. Nicht zuletzt ist für sie undenkbar, dass CETA ein neues Gerichtssystem schaffen wird: Der normale Unternehmer muss mit den staatlichen Gerichten Vorlieb nehmen, multinationale Konzerne könnten dank CETA spezielle Schiedsgerichte nutzen, deren Urteile von öffentlichen Gerichten, deren Zusammensetzung gesetzlich bestimmt ist, nicht mehr überprüft werden können. Zu den Kritikern besonders dieses Punktes gehört der Bielefelder Rechtsprofessor Dr. Andreas Fisahn, den Tobias Härtling, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Neuwieder Stadtrat, für einen Vortrag gewinnen konnte: „Das Thema ist extrem kompliziert und in weiten Teilen werden die Vertragsinhalte geheim gehalten. Dabei ist die Geschichte der sogenannten Investitionsschutzabkommen lang: Angefangen beim MAI vor zwanzig Jahren bis hin zu TTIP und CETA – immer wieder versuchen internationale Konzerne Sonderrechte zu bekommen und demokratische Mitbestimmung einzuschränken“, so Härtling. Er freue sich sehr, so Härtling weiter, dass es gelungen ist, mit Dr. Fisahn einen der profiliertesten und kompetentesten Kritiker nach Neuwied zu holen: „Dr. Fisahn hat federführend einen der Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht bearbeitet, der vor einigen Tagen dazu geführt hat, dass die Richter erhebliche Auflagen erlassen haben“. Es sei keineswegs zu spät, für eine bessere Absicherung von Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards zu kämpfen, meint Härtling: „Das sehen auch die Gewerkschaften so und deswegen freue ich mich ganz besonders, dass wir diese Veranstaltung in Kooperation mit dem DGB und der IG Metall anbieten konnten, die dankenswerterweise einen beträchtlichen Teil der Kosten übernommen haben. Wer sich ein Bild machen wollte, das über die in der Debatte so häufig genannten Schlagworte hinaus geht und eine kompetente Darstellung der Knackpunkte des Vertrages erwartet, war bei dieser Vortrags- und Diskussionsveranstaltung an der richtigen Stelle“, fasst Tobias Härtling eine rundum gelungene Veranstaltung zusammen. Gleichzeitig kündigte Härtling an, dass sich die Neuwieder LINKE auch weiterhin an allen friedlichen Protesten gegen das "Konzenrschutzabkommen" beteiligen wird.


5. Oktober 2016

Puderbach: Stolpersteine beschlossen

Fünf Jahre Arbeit tragen endlich Früchte

77 Jahre nach der barbarischen Menschenjagd auf Bürger jüdischen Glaubens in und um Puderbach hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung der Verlegung von Stolpersteinen zugestimmt: "Fünf Jahre Arbeit unserer überparteilichen Bürgerinitiative tragen endlich Früchte", freut sich Jochen Bülow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, über den Erfolg. Noch erfreulicher, so Bülow weiter, sei das Interesse der Bürgerinnen und Bürger: "Es haben sich bereits einige Interessenten gemeldet, die einen der Stolpersteine finanzieren wollen. Erst gestern hat mich ein Puderbacher angerufen, uns zu dem Erfolg beglückwünscht und eine Stolpersteinspende zugesagt. Genau darum geht es: Wir wollen die Erinnerung an Menschen, deren erbarmungslose Entrechtung und Vertreibung der Mehrheit der Deutschen mindestens völlig gleichgültig war, wachhalten. Und wir wollen damit einen Beitrag dafür leisten, dass auch junge Menschen das furchtbare Versagen der Zivilgesellschaft in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht vergessen". Dabei sei es wichtig klarzumachen, dass der Mord an den europäischen Juden nicht irgendwo in weiter Ferne stattgefunden habe: "Die Täter waren mitten unter uns, die Opfer lebten mitten unter uns. Stolpersteine sind eines der Mittel, die das unmittelbar klar machen: Ausschwitz und seine Vorbereitung waren überall in Deutschland zuhause".

20. September 2016

Ulrich und Werner bleiben Spitze

Jochen Bülow auf Platz 4 gewählt

DIE LINKE.Rheinland-Pfalz hat am Wochenende bei der VertreterInnenversammlung die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Kaiserslautern-Land) und Katrin Werner (Trier-Stadt) erneut auf Platz 1 und Platz 2 der rheinland-pfälzischen Landesliste zur Bundestagswahl gewählt.

Besonders ermutigend aus Sicht des Kreisverbandes Neuwied: Jochen Bülow, Vorsitzender des Kreisverbandes und Fraktionsvorsitzender im Kreistag, wurde mit 83 von 104 abgegebenen Stimmen auf Platz 4 der Landesliste gewählt - das war das beste Ergebnis aller Kandidierenden: "Ich freue mich natürlich sehr über dieses Vertrauen. Und natürlich werde ich mich voll in den Wahlkampf einbringen - die Wahlen in Berlin haben gezeigt, dass wir als LINKE zulegen können und die richtigen Antworten geben", so Bülow.

Positiv bewertete er ebenso wie die vierköpfige Delegiertengruppe aus Neuwied, dass bei der Aufstellungsversammlung u.a. eine Resolution zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP verabschiedet worden ist: "Diese Abkommen nutzen zwar den multinationalen Konzernen - die dann am liebsten wie apple nirgends Steuern zahlen - aber sie schaden den Interessen der abhängig Beschäftigten und gefährden die demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht", erklärte Jochen Bülow. Umso unverständlicher sei es, dass die SPD einmal mehr ihre Überzeugungen dem Machterhalt geopfert habe: "Trotz mehr als 300.000 Demonstranten am Wochenende war es der SPD am Ende wichtiger, Siegmar Gabriel zu unterstützen, statt sich für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen einzusetzen", bedauert die Stellvertretende Kreisvorsitzende Renate Zander die Entscheidung beim Parteikonvent der SPD.

Zander und Bülow begrüßten hingegen die Entscheidung ihres Landesverbandes, der Bundespartei eine Doppelspitze aus den derzeit amtierenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch für die Bundestagswahl zu empfehlen: "Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind die mit Abstand zugkräftigsten Spitzenleute - die sollten wir in den Vordergrund stellen".

Berichte und Dokumente zur VertreterInnenversammlung finden Sie hier

Erinnern ist nicht nur Gedenken

1. September Antikriegstag

Am 1. September 1939 rollten deutsche Panzer nach Osten - die deutsche Wehrmacht begann mit dem Überfall auf Polen den 2. Weltkrieg. Wir gedenken der Millionen Opfer, die der Rassenwahn des faschistischen Deutschlands und der von ihm entfesselte Krieg forderten. Bis heute leben Hunderttausende Menschen, denen der 2. Weltkrieg und der Massenmord an Andersdenkenden, Andersaussehenden und für minderwertig Erklärten keine Episode aus dem Geschichtsbuch ist - sondern erlebter Teil der eigenen Biografie. Menschen, die die ganze Familie verloren haben, die auch heute noch schweißgebadet und schreiend aus dem Schlaf hochschrecken - weil das Erlebte so unerträglich ist.

Deshalb ist für uns die Erinnerung nicht nur Gedenken, sie ist Auftrag für die Zukunft: Krieg ist immer ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und darf deshalb nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein. Doch die Lippenbekenntnisse am Antikriegstag sind wenig wert, wenn unser Land in den übrigen 364 Tagen des Jahres weltweit auf Platz 3 unter den Rüstungsexportnationen geführt wird. Wenn unser Land in einem Bündnis steht, das sich weltweite "Interventionen", z.T. gegen das Völkerrecht gestattet. Wenn unser Land in eine erneute Phase des Wettrüstens zu geraten droht, das keineswegs alleine von Russland angeheizt wird. Vielmehr haben NATO und EU seit dem Ende der Sowjetunion kaum eine Gelegenheit verpasst, berechtigte Interessen unseres größten Nachbarlandes zu übergehen - und heute gilt international auch deshalb wieder das Recht des Stärkeren und nicht das Völkerrecht. Wir erleben eine seit Jahrzehnten beispiellose Militarisierung der Außenpolitik, die Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind da nur die Spitze des Eisbergs.

Gemeinsam mit allen Anti-Kriegs-Aktivisten wollen wir den Anfängen wehren! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Stoppt Rüstungsexporte!

Terminhinweis: Ankündigung eines Vortrages zum Antikriegstag am 1. September 2016 in Bendorf Verfolgung und Widerstand gegen den Nationalsozialismus im heutigen nördlichen Rheinland-Pfalz

DIE LINKE wünscht SCHÖNE FERIEN!

Sommer, Sonne, Schwimmen gehen - vielleicht kommt er ja doch noch, der Sommer 2016!

Wie immer, DIE LINKE gibt die Hoffnung nicht auf, dass sich die Verhältnisse bessern. Die letzten Anträge und Anfragen in den kommunalen Gremien sind geschrieben, nach der Sommerpause wollen wir uns um den Nahverkehr (z.B. Radwege in Neuwied) und die Kommunalreform (geplante Zusammenlegung von Verbandsgemeinden) kümmern.

Aber jetzt sind erst einmal Ferien: Allen, die den Sommer schon seit Wochen heiß erwarten, die ins Schwimmbad, an den Baggersee, an ferne Strände oder luftige Höhen wollen wünschen wir: Viel Spaß, kommen Sie gesund wieder und helfen Sie bald wieder mit, dass wir diese Welt ein wenig friedlicher und menschlicher machen können.

In diesem Sinne bis bald

Jochen Bülow, Kreisvorsitzender

 

 

1. Mai 2016

Heraus zum 1. Mai

DIE LINKE.Neuwied demonstriert in Koblenz

Heraus zum 1. Mai - gerade in diesem Jahr wollen wir ein Zeichen setzen: Zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst und ihrer Forderungen in der laufenden Tarifauseinandersetzung. Und ganz allgemein für soziale Rechte, faire Bezahlung und eine gute Rente. Wenn die Rente ein zentrales Thema der kommenden Bundestagswahl werden soll, dann müssen Union, SPD und Grüne, die  die letzten Rentenkürzungen auf weniger als 50 Prozent in trauter Einigkeit beschlossen haben, deutlich hören, was die Interessen der abhängig Beschäftigten sind. DIE LINKE wird nicht nur am 1. Mai genau diese Interessen klar nennen: Arbeit muss für ein Leben in Würde reichen - auch im Alter: Deshalb lehnen wir weitere Kürzungen ab und fordern eine solidarische Mindestrente von mindestens 1.050 Euro.

Und, es ist soweit: am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, startet unsere aktuelle Kampagne „Das muss drin sein.“ Denn während die Wirtschaft boomt und die Steuern sprudeln, liegt für die Menschen vieles im Argen: Befristete Arbeitsverhältnisse machen das Leben unplanbar: Wer will schon Kinder, wenn er oder sie nicht weiß, woher in einem Jahr das Geld kommt?. Wer sich um Kinder, Kranke oder Pflegebedürftige kümmert, verdient wenig oder nichts und wird bei der Rente abgehängt. Die Preise für Gas und Strom steigen so schnell wie die Mieten.

Wir sagen, Selbstverständlichkeiten wie eine planbare Zukunft und soziale Absicherung, müssen tatsächlich wieder selbstverständlich werden. Befristung und Leiharbeit wollen wir stoppen,  eine Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV einführen. Wir wollen Arbeit umverteilen, statt Dauerstress und Existenzangst. Unser Land braucht mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit - das ist das Mindeste, was in einem reichen Land wie Deutschland drin sein muss: Was wir brauchen, ist eine starke Bewegung für gute Arbeit und ein gutes Leben! Und deshalb: Heraus am 1. Mai!

ACHTUNG: Mitfahrt mit dem IG-Metall-Boot wg. Hochwasser nicht ab Anleger Neuwied, sondern ab Anleger Pegelturm! Zeit unverändert 8:30 Uhr

Schnelles Internet ist gut...

...aber die Finanzierung ein Skandal!

Tim Reckmann / pixelio.de

Rheinland-Pfalz ist bundesweit eines der Schlusslichter in Sachen schnelles Internet. Das soll sich jetzt ändern.

"Besser spät als nie", so kommentiert Jochen Bülow die Ankündigungen, dass endlich schnelle Breitbandverbindungen im Kreis Neuwied installiert werden sollen. "DIE LINKE fordert seit langem, dass dies geschehen muss. Denn einerseits brauchen unsere Betriebe schnelles Internet, andererseits ist die schnelle Anbindung heute auch ein wichtiger Aspekt für Neubürger: Ohne Netz kein Umzug, Häuser sind quasi unverkäuflich, wenn die Bits nur durch die Leitung tröpfeln". Deswegen begrüße DIE LINKE, so Bülow, den Netzausbau. Finanziert wird das Projekt "Breitband-Cluster" zu 50 Prozent vom Bund, 40 Prozent kommen vom Land und die betroffenen Gemeinden legen die restlichen 10 Prozent drauf. "Und genau das ist der Skandal: Telekom und Co durften 20 Jahre lang fette Gewinne machen - dort, wo mit wenig Aufwand viele Anschlüsse möglich waren. Aber in der Fläche, also in weiten Teilen des Kreisgebietes, lohnt sich das Kabellegen nicht. Und deshalb ist nichts passiert. Anstatt die Netzbetreiber gesetzlich zu zwingen, einen Teil ihrer Gewinne in einen Ausbaufonds für weniger attraltive Gebiete einzuzahlen, durften die Aktionäre das Geld einsacken. Und jetzt wird der Ausbau zu 100 Prozent aus Steuermitteln finanziert. Das ist ein klassisches Beispiel, wie Gewinne privatisiert und Kosten auf die Allgemeinheit abgeschoben werden", kritisiert Jochen Bülow das Milliardengeschenk an die Internetanbieter.

Und der Skandal im Skandal: Die Landesregierung hat die Kommunalaufsicht angewiesen, eigentlich rechtswidrige Kredite der Kommunen zuzulassen, wenn der kommunale Anteil von 10 Prozent anders nicht bezahlt werden kann: "Per ordre de Mufti wird hier kurz vor der Landtagswahl etwas getan, was lange vorher hätte passieren müssen und was Rot-Grün keinesfalls alleine den Steuerzahlern aufbürden durfte", so Jochen Bülow.

Leidig fordert Sofortmaßnahmen

Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linken, fand klare Worte bei der letzten Dienstags-Demonstration der Bürgerinitiaven gegen Bahnlärm und Erschütterungen in Neuwied und Bad Hönningen: "Die Bahn muss sofort handeln - wenn die technischen Möglichkeiten zur Reduzierung des Bahnblärms nicht genutzt werden, weil der Bahn das zu teuer ist, müssen Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen für Entlastung der Menschen sorgen", forderte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.im Deutschen Bundestag wirksame Sofortmaßnahmen gegen den Bahnlärm. Den Bahnanliegern sei angesichts der aktuellen Erkenntnisse über die durch Lärm verursachten Gesundheitsschäden nicht länger zuzumuten, dass das Mögliche einfach nicht getan werde: "Die Bahn ist Eigentum des Bundes und der Eigentümer, also die Bundesregierung, bestimmt die Geschäftspolitik.  Lassen Sie sich nicht länger vertrösten, lassen Sie nicht zu, dass sich die Bundesregierung und die Landesregierung gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben und in dieser Zeit nichts in Sachen Lärmschutz passiert", rief sie unter großem Beifall dazu auf, nicht locker zu lassen. Viel Zustimmung bekam die Abgeordnete, deren Wahlkreis unmittelbar an den Frankfurter Flughafen grenzt, auch für Ausweitung der Lärmdebatte auf andere Verkehrsmittel: "Egal ob die LKW auf der B 42 am Rhein entlang donnern, ob die Schiffe auf unseren Flüssen mit viel zu lauten Dieselmotoren statt Elektroantrieben unterwegs sind oder ob immer mehr Flugzeuge alle technischen Fortschritte im Flugzeugbau zunichte machen - am Ende sind es immer die Anwohner, die mit den Auswirkungen allein gelassen werden". Leidig warnte davor, sich auf jahrzehntelange Diskussionen über Tunnelprojekte einzulassen, deren Realisierung am Ende unsicher sei: "Sie brauchen jetzt eine Senkung des Lärmpegels, nicht in 20 Jahren".

Sind Bus und Bahn unbezahlbar?

Sabine Leidig, MdB, zu Gast in Neuwied

In und um Neuwied werden Buslinien gestrichen, wird der Takt verringert. Der Grund ist immer der Gleiche: Zu teuer. Denn der Öffentliche Personennahverkehr ist fast überall ein Zuschussgeschäft, nur wenige Verbindungen sind für die Betreiber finanziell attraktiv. Ohne staatliche und kommunale Zuschüsse würden kaum noch Busse rollen. Das dünner werdende Angebot sorgt gleichzeitig für abnehmende Attraktivität - wer es sich leisten kann, fährt mit dem Auto. Immer weniger Fahrgäste heißt immer weniger Einnahmen - die Abwärtsspirale dreht sich. DIE LINKE fordert deswegen schon lange ein grundsätzliches Umdenken: Wenn öffentlicher Nahverkehr eine öffentliche Aufgabe ist, sollten auch alle diese Aufgabe finanzieren. Mit einer Umlage, die alle zahlen - unabhängig davon, ob sie Bus oder Bahn benutzen. Der Fahrschein wäre nicht mehr nötig, die Flatrate im Nahverkehr Realität. Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, fasziniert diese Idee schon lange: "Sinnvoll, zukunftsfähig und bezahlbar", bringt sie die Vorteile auf den Punkt.

Das muss drin sein:

Sozial- und Erziehungsdienste jetzt aufwerten!

Anlässlich des Streiks der kommunalen KiTa-Beschäftigten erklärt sich DIE LINKE.Neuwied solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Jochen Bülow, Vorsitzender der LINKEN Kreisverband Neuwied fordert die Arbeitgeber auf, endlich ein Verhandlungsangebot auf den Tisch zu legen, das die Arbeit der Beschäftigten deutlich aufwertet:


„Es ist ein Skandal, welches Schauspiel die Arbeitgeber hier auf dem Rücken der Beschäftigten, der Eltern und nicht zuletzt auf dem Rücken der Kinder vollführen. Trotz der massiven Belastungen der Erzieherinnen und Erzieher, der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, sind die Arbeitgeber nicht bereit, ein vernünftiges Angebot zur Aufwertung dieser gesellschaftlich so wichtigen Berufe auf den Tisch zu legen. Wir freuen uns über die konsequenten Aktivitäten von ver.di und GEW und stehen auch in und um Neuwied an der Seite der Streikenden! Es muss endlich Schluss sein mit den Lippenbekenntnissen von Arbeitgebern und Politikern, die immer wieder beteuern, dass sie in Bildung mehr investieren wollen – und das Gegenteil tun. Die Arbeit der Beschäftigten muss mehr wert sein!“


In den kommenden Wochen wird DIE LINKE. Kreisverband Neuwied mit Streik-Besuchen und bei unseren Info-Ständen auf die Situation der Beschäftigten aufmerksam machen und die streikenden Kolleginnen und Kollegen unterstützen.


Jochen Bülow appelliert zudem an die betroffenen Eltern: "Eine gute frühkindliche Bildung benötigt auch gut ausgebildete und bezahlte Erzieher/-innen. Unterstützen Sie die Streikenden zum Beispiel durch die Forderung nach Rückerstattung der Kita-Gebühren beim Jugendamt. Richten Sie Ihre Beschwerde und Ihren Unmut an diejenigen, die den Schlamassel eingebrockt haben: die kommunalen Arbeitgeber im Rathaus.“


1. Mai 2015

Auf, zum 1. Mai

Start der Kampagne "DAS MUSS DRIN SEIN"

Pünktlich zum 1. Mai starten wir unsere Kampagne "DAS MUSS DRIN SEIN": Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge wollen wir nicht, stattdessen mindestens 10 Euro Mindestlohn und faire Renten. Bis zur Bundestagswahl 2017 soll die Kampagne laufen, mit wechselnden Themen.

Am 1. Mai 2015 mobilisiert DIE LINKE.Neuwied zur Maikundgebung des DGB nach Koblenz. Wir haben zwar nicht das Glück, dass wie in Trier mit Oskar Lafontaine und in Speyer mit Gregor Gysi zwei der profiliertesten Köpfe unserer Partei in Koblenz reden - aber wir freuen uns, dass der DGB in Rheinland-Pfalz offenbar erkannt hat, dass DIE LINKE immer an der Seite der Beschäftigten steht: Wir waren für den gesetzlichen Mindestlohn, als man dafür noch ausgelacht wurde. Und ganz sicher werden Gregor und Oskar der rot-grünen Landesregierung einiges in Stammbuch schreiben: Über das Lohndumping bei Beamten und Landesbeschäftigten, zum Streik der KiTa-Beschäftigten, zur Bildung und sicher auch zu den Atombomben und Drohnenmorden auf und von rheinland-pfälzischem Boden.

Wir freuen uns, dass uns die IG-Metall wie seit vielen Jahren die Bootsfahrt von und nach Koblenz ermöglicht und rufen zur Teilnahme an der Maikundgebung auf dem Koblenzer Münzplatz auf: Fortschritt gab es noch nie geschenkt, wie werden auch künftig dafür kämpfen müssen!

2. April 2015

Geschichte kann man diskutieren – aber nicht leugnen!

DIE LINKE.Neuwied protestiert gegen die Leugnung des Völkermords an den Armeniern

Presseerklärung zur Veranstaltung Leugnung des Genozids an den Armeniern in der „Miray Eventhalle Neuwied“ am 3. April 2015

Vor 100 Jahren, am 24. April 1915, wurde auf Befehl der türkischen Regierungspartei ‚Komitee für Einheit und Fortschritt‘ (Ittihad ve Terakki Cemiyeti) die armenische politische und kulturelle Elite in Istanbul verhaftet, verschleppt und zum großen Teil ermordet. Die Verhaftungen waren der Beginn einer staatlich geplanten und organisierten Massenvernichtung der armenischen Bevölkerung. Das Deutsche Reich war als militärische Schutzmacht und Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs tief in die Verbrechen verstrickt: Trotz frühzeitiger Kenntnis des Vorhabens und seiner Ausführung unternahm Deutschland nichts zum Schutz der verfolgten Menschen. Damit hat sich auch die damalige Führung des Deutschen Reiches schuldig gemacht.

Erinnerung kann nichts ungeschehen machen, aber Erinnerung kann mithelfen, dass die Ursachen und Mechanismen, die zu Völkermorden geführt haben, künftig erkannt und vermieden werden. Dies gilt auch für den Völkermord an den Armeniern: Einzelne Geschehnisse kann man sicher diskutieren, die Wissenschaft ist sich aber einig, dass dieser Völkermord stattgefunden hat und staatlich organisiert worden ist. Wer dies bestreitet, stellt sich außerhalb jeder rationalen und auf sachlichen Argumenten basierenden Diskussion.

DIE LINKE.Neuwied protestiert deshalb gegen eine Veranstaltung in der „Miray Eventhalle Neuwied“, bei der der Massenmord an der armenischen Bevölkerung geleugnet werden soll. Die daran beteiligten Organisationen DITIB, UETD, UAB, ATB und ATIB bedienen nationalistische türkische Kreise, die die historische Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen wollen und den Völkermord an den Armeniern und anderen Minderheiten bis heute leugnen. Wie wollen das nicht widerspruchslos hinnehmen und werden in den nächsten Wochen in einer entsprechenden Veranstaltung alle Interessierten über die wahren historischen Tatsachen informieren. Wir hoffen, einen Redner für diese Veranstaltung gewinnen zu können, der als ausgewiesener Fachmann wissenschaftlich fundiert und wahrheitsgetreu über dieses Thema referieren kann.


Gegen das Vergessen, gegen Geschichtsverdrehung und -leugnung!


Tobias Härtling


DIE LINKE.Neuwied

Ortsverbandsvorsitzender

18. März 2015

Biomüll im Kreis Neuwied

Daseinsfürsorge kommunalisieren - aber nicht auf Kosten der Beschäftigten!

Peter Freitag / pixelio.de

Energie, Wasser, Abfall – DIE LINKE hat schon immer dafür gekämpft, dass die zentrale Daseinsfürsorge öffentlich-rechtlich organisiert wird. In den vergangenen Jahrzehnten sind allerdings viele kommunale Betriebe privatisiert worden oder ihre Aufgaben wurden auf private Anbieter übertragen. So auch in und um Neuwied, wo die Firma Sita für die Entsorgung von Teilen des Abfalls sorgt. Nun allerdings steht die Frage im Raum, ob Sita diese Aufgabe auch noch in den nächsten Jahren erfüllen soll. Käme es zu einer Re-Kommunalisierung und würde der Auftrag damit der Firma entzogen, befürchtet der Betriebsrat, dass bis zu 65 Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Auch wenn DIE LINKE grundsätzlich für den Erhalt und die Wiederherstellung der kommunalen Daseinsfürsorge steht – wir werden nicht tatenlos zusehen, dass dieser womöglich aus verschiedenen Gründen richtige Schritt auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgt. Wenn es zu einer kommunalen Lösung kommt, dann muss sichergestellt sein, dass den bisherigen Sita-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern ein Übernahmeangebot gemacht wird: Dabei wird es uns um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Vollzeit gehen, die zumindest nicht schlechter bezahlt werden dürfen, als dies bisher der Fall war. Denn der Absicht, wichtige öffentliche Aufgaben demokratisch und damit öfffentlich-rechtlich zu strukturieren kann man auch dadurch schaden, dass man die Menschen, die dafür unter die Räder zu kommen drohen, vergisst oder schlicht beiseite schiebt. DIE LINKE wird deshalb im Kreistag verbindliche Regelungen und Zusagen einfordern, die den berechtigten Interessen der Kolleginnen und Kollegen bei Sita weitestmöglich entgegen kommen.


Stand: 18. März 2015

Protest gegen Mieterhöhung

GSG schröpft Mieter

Foto: Esther Stosch / Pixelio

DIE LINKE.Fraktion im Stadtrat Neuwied ruft auf zur Demonstration


Gegen die Mieterhöhung der GSG Neuwied

Samstag, 28. Februar 2015, 11 Uhr, Nähe Verwaltungsgebäude GSG, Museumstraße 10


Die Mieterhöhung der GSG ist sozial ungerecht und wir werden sie nicht widerspruchslos akzeptieren! Wie auch schon die durch den Stadtrat beschlossene Erhöhung der Grundsteuer werden hier am Ende wieder die ärmsten Mieter am härtesten getroffen. Der mangelnden Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land versucht man zu Leibe zu rücken, indem es wieder die breite Masse und insbesondere die Mieter bezahlen dürfen. Die einfachen Menschen und die finanziell ausgebluteten Kommunen bezahlen Schäubles schwarze Null.


Tobias Härtling

Vorsitzender

Fraktion DIE LINKE.im Stadtrat Neuwied



Ratsfraktion eröffnet Büro

Tag der Offenen Tür

Foto: Jürgen Grab

Die Ratsfraktion der LINKEN hat in Neuwied ein neues Zuhause - zur Eröffnung des neuen Büros in der Museumstraße 22 gratulierten den Stadträten der LINKEN, Joachim Vockel (hinten) und Tobias Härtling (Mitte rechts) zahlreiche Gäste: Inge Rockenfeller (Die Grünen), Fredi Winter (MdL, SPD), Alexander Ulrich (MdB, DIE LINKE) und Michael Mang (Beigeordneter der Stadt Neuwied, von links).

Bei Imbiss und Getränken diskutierten Mitglieder der Neuwieder Partei, aus benachbarten Kreisverbänden und Bürgerinnen und Bürger aktuelle politische Themen. Große Zustimmung fand dabei die Ankündigung des Ortsverbandes, sich in die aktuelle Auseinandersetzung um Mieterhöhungen bei der GSG einzumischen: "Wir werden diese extreme Mieterhöhung nicht akzeptieren und sowohl mit einer Demonstration als auch mit einem Antrag im Stadtrat Öffentlichkeit herstellen - diese Mieterhöhung ist schlicht unsozial und nicht akzeptabel", gab Tobias Härtling, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion, den Kurs vor.

Neue FAKTEN erschienen

Linke Zeitung für Stadt und Kreis

Neues aus Stadt und Kreis aus linker Sicht - das sind die FAKTEN. 6.000 Exemplare werden in diesen Tagen verteilt, den Download der aktuellen Ausgabe finden Sie hier

(bitte nachd em Laden der Seite auf "Vergrößern" klicken)



Viel Spaß beim Lesen und Informieren wünscht DIE LINKE.Neuwied

Erinnerung wachhalten!

Vor 82 Jahren: Hitler wird Reichskanzler

DIE LINKE.Neuwied gedenkt der Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft in Deutschland. Auch in und um Neuwied nahm der Schrecken vor 82 Jahren seinen Lauf. Erst verhafteten und folterten Hitlers Gefolgsleute politische Gegner, dann bereiteten sie den Massenmord an den europäischen Juden, Roma und Sinti, Menschen mit Beeinträchtigungen und allen Minderheiten und Völkern vor, die dem nationalsozialistischen Regime nicht in seinen Herrenrassenwahn passten. Das faschistische Deutschland überzog ganz Europa mit einem verheerenden Krieg und vollendete währenddessen seine lange vorbereiteten Mordpläne an Millionen Menschen. Die historische Einmaligkeit dieses Jahrtausendverbrechens alleine wäre schon Grund genug, die Erinnerung nicht verblassen zu lassen. Aber darüberhinaus nahm der Zivilisationsbruch seinen Anfang dort, wo wir heute zuhause sind: Viel zu viele Deutsche sahen weg, taten nichts, als Hitler und seine Kumpanen sich die Republik noch nicht zur Beute gemacht hatten. Viel zu viele Deutsche beteiligten sich nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler an den unsäglichen Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes. Die ungezählten Opfer des Nazi-Terrors sind uns Verpflichtung und Auftrag, nie wieder eine solche Entwicklung zuzulassen. Wir werden nichts vergessen und DIE LINKE wird immer an der Seite derer stehen, die sich faschistischen, rassistischen und undemokratischen Strömungen und Parteien in den Weg stellen.

14. Dezember 2014

Bürger zeigen GroKo rote Karte

Kein zusätzlicher Beigeordneter in Neuwied

Tobias Härtling, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Neuwied

Spektakulärer Ausgang des Bürgerentscheides in Neuwied: Bei der Abstimmung über die Rücknahme der Entscheidung über einen zusätzlichen Beigeordneten stimmten 91 Prozent der NeuwiederInnen mit "Ja" und bereiteten der Großen Koalition aus CDU und SPD im Neuwieder Stadtrat so eine herbe Niederlage. Mehr als 10.000 NeuwiederInnen lehnten den Postenschacher ab, gerade einmal 1050 Stimmberechtigte waren für die Erweiterung des Neuwieder Stadtvorstandes: "Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative zur Durchführung eines Bürgerentscheides mit einem solchen grandiosen Erfolg abgeschlossen wird. Als wir die rechtliche Klärung angestoßen haben, ob ein Bürgerentscheid überhaupt möglich ist, hat die GroKo das nicht wirklich ernst genommen. Schon die Tatsache, dass sie sich wenig später gezwungen sah, selber den Antrag auf Durchführung des Bürgerentscheids einzubringen, war ein Sieg des Bürgersinns", freut sich Tobias Härtling, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat Neuwied. "Ich gratuliere der Stadt zu diesem Sieg der Vernunft und danke allen Mitgliedern der Kreispartei, die mit ihrem Engagement an Infoständen, beim Hängen von Plakaten und Verteilen von Flyern ihren Anteil an diesem Erfolg haben". DIE LINKE werde sich, so Härtling weiter, jetzt mit Hochdruck dafür einsetzen, dass in Neuwied endlich ein Mietspiegel erarbeitet wird, der bezahlbare Mieten sicherstellen und sprunghafte Mietpreissteigerungen ausschließen soll: "Dieser Antrag ist in den nächsten Stadtrat eingebracht, wir wollen, dass er so schnell wie möglich beschlossen wird".

10. Dezember 2014

Besuch in der Flüchtlingsunterkunft

Hafenstraße bietet Zuflucht

Neuwied ist stolz auf seine Offenheit und in diesen Tagen beweist die Deichstadt, dass Offenheit und Toleranz keine leeren Worte sind. Die wachsende Zahl von Flüchtlingen findet Aufnahme und Zuflucht und obwohl das Geld knappt ist, bestreitet niemand, dass auch bei uns Menschen in Not geholfen werden soll. Tobias Härtling und Jochen Bülow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat und Kreistag, konnten sich davon bei einem Besuch überzeugen. Allerdings machten beide im Gespräch mit der Kreisverwaltung auch deutlich, dass sie sich dafür einsetzen wollen, ein Hilfsnetzwerk jenseits der Verwaltungsstrukturen zu entwickeln und zu fördern: "Die Hafenstraße bietet ein Dach über dem Kopf, beheizte Räume, Möglichkeiten der Essenszubereitung und zum Wäschewaschen. Die primären Bedürfnisse der Menschen werden erfüllt und mit dem neuen Sanitärbau ist auch ein langjähriges Problem behoben. Aber Menschsein bedeutet mehr: Spracherwerb und Teilnahme am kulturellen Leben, die Möglichkeit einen Platz in der Gesellschaft zu finden und in und um Neuwied heimisch zu werden. Das können Verwaltungen nur bedingt leisten, wir wollen deshalb in Neuwied bestehendes bürgerschaftliches Engagement stärken und neues anregen, damit die Menschen in der Hafenstraße neben der notwendigen Grundversorgung auch die Hilfe erhalten, die gerade bei Neuankömmlingen, die traumatisiert und erschöpft bei uns ankommen, so notwendig ist", erklärten Härtling und Bülow.

23. November 2014

Kreisvorstand einstimmig gewählt

DIE LINKE.Neuwied zeigt Geschlossenheit

Einstimmig gewählt: Tobias Härtling, Joanna Sikora, Dr. Daniela Menzel, Jochen Bülow, Renate Zander und Fritz Eichelhardt (von links)

Turnusmässige Vorstandswahlen standen bei der Mitgliederversammlung am 23. November auf der Tagesordnung: Ohne Gegenstimmen wurden Tobias Härtling und Joanna Sikora (Beisitzer), Dr. Daniela Menzel (Schriftführerin), Jochen Bülow (Vorsitz), Renate Zander (stv. Vorsitzende) und Fritz Eichelhardt (Schatzmeister) in ihren Ämtern bestätigt oder neu in den Vorstand gewählt. Ebenfalls einstimmig wurde eine Resolution an den Kreistag und die Kreisverwaltung beschlossen, die sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage wendet: "Die Gemeinden in unserer Region haben schon jetzt mehrheitlich kaum noch Handlungsspielräume, die politische Handlungsunfähigkeit darf durch ein weiteres Drehen an der Umlageschraube nicht weiter verschärft werden", erklärte der Kreisvorsitzende Jochen Bülow bei der Diskussion des Papiers. Die Mitgliederversammlung beschloss darüberhinaus, mit dem Kreisverband DIE LINKE.Rostock-Land eine Patenschaft anzustreben - Hintergrund ist Tatsache, dass bereits seit 25 Jahren eine erfolgreiche Patenschaft zwischen Neuwied und der Stadt Güstrow besteht, die nun auch die beiden Kreisverbände der LINKEN verbinden soll. Einig waren sich die Mitglieder schließlich in der Diskussion des Nahverkehrskonzeptes, dass als unzureichend kritisiert wurde: "Es gibt seit langem Ideen, wie der Öffentliche Nahverkehr attraktiver und bezahlbar werden kann, beispielsweise den ticketlosen Nahverkehr auf Basis einer Umlage - leider werden die zahlreichen sinnvollen Vorschläge einfach nicht zur Kenntnis genommen", bedauerte Joachim Vockel, Mitglied im Stadtrat Neuwied und Verkehrsexperte der Kreispartei.

22. November 2014

Remagen bleibt bunt!

Tag der Demokratie

Mitglieder der LINKEN und des parteinahen Jugendverbandes ´solid` beim Tag der Demokratie in Remagen

DIE LINKE ruft alle Mitglieder, Unterstützer und alle, denen Demokratie am Herzen liegt, zur Teilnahme am Tag der Demokratie in Remagen auf. Denn auch in diesem Jahr wollen Rechtsextreme und Faschisten in Remagen aufmarschieren und die Geschichte des Kriegsgefangenenlagers auf der Rheinwiese für ihre Zwecke umdeuten und missbrauchen. Wir wollen, gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Demokraten, zum dritten Mal ein Zeichen setzen gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenhass: Zeigen wir den Feinden der Demokratie, dass wir uns von ihnen nicht einschüchtern lassen und Freiheit und Toleranz verteidigen werden.


Weitere Infos gibt es beim Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie

13. November 2014

Nahverkehrsplan ohne Vision

Zukunft gestalten statt Alltag verwalten

Am 17. November wird der Kreistag Neuwied aller Voraussicht nach den neuen Nahverkehrsplan beschließen. Sich des Themas anzunehmen, ist auch dringend nötig: 1996, also vor 18 (!) Jahren, wurde zuletzt ein Nahverkehrsplan verabschiedet. Allein das zeigt, wie stiefmütterlich der Öffentliche Nahverkehr behandelt wird. Und auch der neue Entwurf ist kein großer Wurf: Fleißig ist aufgelistet, was vorhanden ist. Wie künftige Herausforderungen - Stichworte sind der Klimawandel und der Bevölkerungsrückgang - gemeistert werden sollen, bleibt unerwähnt. Stattdessen werden erste Pflöcke eingeschlagen, weitere Linien auszudünnen oder ganz zu streichen. DIE LINKE wird dem im Kreistag keinesfalls zustimmen und eigene Vorschläge unterbreiten, wie der Öffentliche Nahverkehr attraktiver werden und bezahlbar bleiben kann.

21. Juli 2014

Rheinland-Pfalz-Tag wird zur Waffenschau

Polizei verbietet Protest

Kriegsnachwuchs auf Schleudersitz

Eigentlich ist der Rheinland-Pfalz-Tag ein fröhliches Fest: Musik, gutes Essen und Trinken, jede Men­ge Informationen über Ämter und Behörden, Firmen, Initiativen und Vereine. Seit Jahren aber missbraucht die Bundeswehr das Familienfest als Waffenschau, leider auch in diesem Jahr in Neuwied: Feldhaubitze und Luftabwehrpanzer, Tornado-Kampfjet und Maschinengewehre buhlen um die Aufmerksamkeit des Publikums. Auf dem mit Abstand größten Areal einer einzelnen Organisation beim diesjährigen Rheinland-Pfalz-Tag, dem sogenannten Platz der Streitkräfte, durfte die Bundeswehr sich und ihre Waffen präsentieren. Und nicht nur das: Augenscheinlich sind weder das Land Rheinland-Pfalz noch die Bundeswehr selber lernfähig. Denn im Vorfeld der Veranstaltung hagelte es Kritik, weil in der Veranstaltungsbroschüre ein Foto abgedruckt war, auf dem ein Kind auf einem Panzer klettert. Das Bild aber ist nur ein müder Abklatsch der Realität, mitten in Neuwied: Kinder steigen in das Innere von Panzern, nehmen Platz im Cockpit des Kampfjets und auf dem Schleudersitz: Dutzende Kinder in einer Stunde, hunderte in den drei Tagen des Volksfestes. Ein putziger Teddybär im Tarnanzug fasziniert die ganz Kleinen, das Kriegsgerät die Größeren. Kri­tik daran ist nicht erwünscht: Die Linksjugend „Solid“ hatte eine Mahnwache gegen das Werben für´s Sterben angemeldet, das Ordnungsamt der Stadt Neuwied verbannte die jungen Kriegsgegner an einen Standort abseits der Besucherströme, weit weg von der Bundeswehr. Nachdem die Veranstaltung beendet war, fand dennoch vor dem Eingang zum „Platz der Streitkräf­te“ eine spontane Kundgebung statt. Allerdings nicht lange: Die Polizei sprach gegen die Teilnehme­rInnen einen Platzverweis aus: „Aus unserer Sicht ist es ein Skandal, dass sich die Bundeswehr so prominent darstellen darf, die Kritik daran aber per Ordnungsrecht beiseite gedrückt wird“, kritisiert Jochen Bülow, Mitglied des Kreistages Neuwied: „Wir werden das Vorgehen der Polizei ju­ristisch prüfen lassen, damit zumindest künftig sichergestellt ist, dass nicht die Kumpanei der Uni­formierten zur Aushebelung von Grundrechten führt“.

 

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DIE LINKE kommunal

Wahlerfolge in Kreis und Stadt

Vor fünf Jahren haben viele der LINKEN vorhergesagt, dass sich der Wahlerfolg in den rheinland-pfälzischen Kommunen - auch in und um Neuwied - so nicht wiederholen ließe. Bei den Wahlen am Wochenende haben wir diesen Anfangserfolg verteidigt und mit einem zusätzlichen Mandat im Verbandsgemeinderat Puderbach ausgebaut.

DIE LINKE ist vor Ort mittlerweile fest verwurzelt, wir werden in der politischen Debatte wahrgenommen. Dafür gilt unser Dank allen Wählerinnen und Wählern, die ganz offensichtlich der Meinung sind, dass dies auch in Zukunft so sein soll. Denn dort, wo unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mitreden können, wird anders diskutiert als früher: Soziale Aspekte werden berücksichtigt, Absprachen im Hinterzimmer finden seltener statt. Das ist gut für die kommunale Demokratie und dafür werden wir auch künftig kämpfen. Als LINKE wollen wir aber nicht nur reden und handeln - wir wollen vor allem auch zuhören. Denn nur so erfahren wir, wo vor Ort der Schuh drückt.

Und obwohl DIE LINKE wächst und gedeiht und in fast allen Verbandsgemeinden unseres Kreises mittlerweile Mitglieder, Orts- und Basisgruppen aktiv sind - neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind herzlich willkommen. Wir wollen Politik von den Menschen für die Menschen und laden deswegen alle ein, die bisher nur die Kreuzchen bei der LINKEN gemacht haben: Bringen Sie sich ein, diskutieren sie mit, entscheiden sie über das, was für Ihre Gemeinde gut und was weniger gut ist. Wir freuen uns über alle, die die Welt im Kreis Neuwied ein wenig gerechter, ein wenig sozialer, ein wenig ökologischer machen wollen. Kämpfen Sie mit! Sie erreichen uns über den Button "Kontakt" ganz unten auf dieser Seite.


Mit herzlichen Grüßen


jochen bülow

Kreisvorsitzender

18. Mai 2014

Gregor Gysi in Neuwied

Auftritt mit Spitzenkandidat Tobias Härtling

Tobias Härtling und Gregor Gysi (Foto: Jörg Niebergall)

Ein voller Saal und gute Stimmung - trotz des herrlichen Frühsommerwetters waren am Sonntag abend rund 150 Neuwieder in der Volkshochschule, um den Spitzenkandidaten der Neuwieder LINKEN, Tobias Härtling, und Gregor Gysi live zu erleben. Härtling nutzte die Gelegenheit, um die zentralen Wahlthemen anzusprechen: "Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Alleinstehende und Kleinfamilien. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und für ein funktionierendes Park-and-Ride-System am Bahnhof sorgen. Energie muss bezahlbar bleiben und wir wollen den Ausbau der Kindertagesstätten, damit Familie und Beruf endlich auch in Neuwied besser miteinander vereinbart werden können".

Geradezu umjubelt war die Rede Gregor Gysis, der zu den aktuellen bundes- und außenpolitischen Fragen sprach und auch die Mogelpackung Rente nicht ausließ. Immer wieder wurde er von tosendem Beifall unterbrochen, nach der Veranstaltung zeigten sich viele Besucher beeindruckt und machten aus ihrer Zustimmung zu vielen kommunal-, bundes- und außenpolitischen Positionen der LINKEN keinen Hehl. Ganz besonders viel Zuspruch fand die Forderung, in der Debatte um die Krise in der Ukraine endlich weg von der militärischen Eskalation zu kommen und friedliche, diplomatische Lösungen zu suchen.


Hier der Link zum Bericht der Rhein-Zeitung

13. Mai 2014

Rentenpaket schützt nicht vor Armut

Prof. Dr. Gerd Bosbach und Matthias W. Birkwald, Mdb, in Neuwied

"Die Rente ist sicher", behaupten die zuständigen Minister seit vielen Jahren. Sicher ist aber vor allem, dass die Rente bei vielen Menschen nicht zum Leben reicht. Woran liegt das? Wessen Interessen werden in der Rentendebatte bedient, wer zahlt drauf? Was ist dran am Argument, die gesetzliche Rentenversicherung könne die Lasten nicht mehr tragen? Macht die demografische Entwicklung, also die Alterung der Gesellschaft, die Rente unbezahlbar? Wie sieht das solidarische Rentenkonzept der LINKEN aus?


Diese und andere Fragen diskutieren der Statistiker und Mathematiker Professor Dr. Gerd Bosbach, der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) und Jochen Bülow, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag.


Termin: 13. Mai ab 19 Uhr, Bootshaus an der Rheinbrücke in Neuwied


Der Eintritt ist natürlich kostenlos, Interessierte sind herzlich eingeladen.

30. Januar 2014

Gedenken an die Opfer des Faschismus

Erinnerung ist Auftrag: Heute und in Zukunft

Foto: Jürgen Grab

69 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnern Neuwiederinnen und Neuwieder an das Leid der nach Milionen zählenden Opfer des deutschen Faschismus: Verfolgt und ermordet wegen Rasse und Religion, wegen Homosexualität oder abweichender Meinung, wegen Widerstand oder Arbeitsverweigerung. Diese Erinnerung ist kein Selbstzweck, sie ist Ausdruck des Respekts und der Einsicht, dass demokratisch gesonnene Menschen auch und gerade heute alles tun müssen, damit sich ein solch mörderisches Regime nicht wiederholen kann. "Wehret den Anfängen" waren sich deshalb die RednerInnen im Hinblick auf die Mordserie des sogenannten NSU, die zahlreichen Übergriffe rechtsradikaler Schläger und Mörder im ganzen Land und das laufende NPD-Verbotsverfahren einig. Da ist es mehr als nur eine nebensächliche Unterlassung, dass nicht ein einziges Mitglied von Stadt- und Kreisverwaltung und - außer den Kreistags- und Stadtratsmitgliedern der LINKEN, Jochen Bülow und Gustav Gehrmann und einem grünen Stadtrat - kein einziger Vertreter anderer Fraktionen vor Ort war. Und wer sich lieblos gestalteten Platz und das blumenlose Beet vor dem Gedenkstein für die Opfer des Faschismus ansieht, wird nicht glauben, dass die Erinnerung an die Millionen Opfer der faschistischen Mörder ein Herzensanliegen der sich so gerne libertär gebenden Deichstadt ist. Verdient haben die Opfer das nicht.

28. Januar 2014

FWG und CDU gegen gerechte KiTa-Beiträge

Einigung in letzter Minute geplatzt

Freie Wähler und Christdemokraten machen weiter ungeniert Klientelpolitik - so muss man wohl beurteilen, dass die konservative Kreistagsmehrheit auch nach monatelangen Verhandlungen und einer zwischenzeitlich erzielten Einigung immer wieder zurück rudert: Die Elternbeiträge für KiTa-Kinder, die noch nicht unter die landesweite Beitragsfreiheit fallen, bleiben weiter sozial unausgewogen. Kurz gefasst geht es darum, dass Eltern mit geringem Einkommen nicht proportional mehr bezahlen als Eltern mit hohem Einkommen. Das ist aktuell der Fall. Eine Änderung sabotieren FWG und CDU seit rund einem Jahr: Sie befürchten eine "Vertreibung gutverdienender Eltern" und eine "Abschreckung Wohlhabender aus den Kitas". Stattdessen schröpfen Christdemokraten und FWG lieber Geringverdiener und Familien mit mittleren Einkommen. Unsere Fraktion wird dem auch künftig nicht zustimmen und für eine soziale Lösung kämpfen.

7. November 2013

Stolpersteine für Puderbach - Jetzt!

Gemeinderat lehnt Stolpersteine erneut ab

Seit zwei Jahren wird in Puderbach über Stolpersteine zur Erinnerung an die Puderbacherinnen und Puderbacher jüdischen Glaubens diskutiert, die während des Faschismus vertrieben und später in Ghettos und Konzentrationslagern ermordet worden sind. Zur erneuten Ablehnung der Verlegung von Stolpersteinen durch den Gemeinderat erklärt Jochen Bülow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag... (weiter)

20. Oktober 2013

Realschule Plus in Irlich soll Friedrich-Wolf-Schule heißen

Antrag im Schulträgerausschuss des Kreises Neuwied

2013 jähren sich der 125. Geburtstag und der 60. Todestag von Friedrich Wolf. Der Arzt, Schriftsteller, Dramatiker, Diplomat und Kulturpolitiker Friedrich Wolf wurde am 23. Dezember 1888 in Neuwied am Rhein geboren. Als Arzt 1. Weltkrieg wurde er zum entschiedenen Kriegsgegner und wiederstand den Nazis. Er hoffte nach dem Faschismus auf ein besseres, ein friedlicheres und sozialeres Deutschland und ging deshalb in die DDR, wurde deren erster Botschafter. Er starb am 05. Oktober 1953 in Lehnitz/DDR. Friedrich Wolf ist unbestritten einer der prominentesten Söhne der Stadt Neuwied und wäre ein würdiger und sinnstiftender Namensgeber der Schule.

(Antrag im Wortlaut)

Katholische Christen für soziale Gerechtigkeit

Katholische Arbeitnehmerbewegung stützt Forderungen der LINKEN

Mit einer Resolution für einen flächendeckenen, gesetzlichen Mindestlohn und eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro unterstützt der Bezirksausschuss der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) im Diözesanverband Trier in unserer Region zentrale Forderungen der LINKEN:

Durch einen falschen politischen Kurs wird die Erwerbsarbeit weiter flexibilisiert und Druck ausgeübt, Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Scheinselbständigkeit, Werkverträge, unbezahlte Praktika und die Zunahme von Mini-Jobs sind nur einige Folgen. Jeder und jedem ist bewusst, dass Niedriglohn heute Armut im Alter bedeutet“, heißt es in einer vor zwei Tagen veröffentlichten Resolution.

Dem ist aus Sicht der LINKEN wenig hinzuzufügen. Jetzt haben die Christen im Land die Wahl: Folgen sie der politischen Einsicht – oder stimmen sie für die, die im Parteinamen wenig glaubhaft behaupten, sie stünden für christliche Werte?

 

 

Spielt Geld keine Rolle?

LINKE fordert Aufklärung

 

Zu der unnötigen Beschädigung von rund einem halben Kilometer Leitplanken an der L 267 zwischen Puderbach und Raubach erklären Renate Zander, stellvertretende Kreis­vorsitzende und Jochen Bülow, Mitglied des Kreistages:

„Sparen, sparen, sparen – das ist in allen kommunalen Gremien immer und überall die beherr­schende Losung. Aber in Puderbach scheint das nicht zu gelten...

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Was hat Offshore-Leaks mit uns zu tun?

Steuerhinterzieher betrügen uns alle!

 

"Florida-Rolf", "Einwanderung in die Sozialsysteme", "Schmarotzer" und "wer Harz-IV bezieht, ist faul" - so oder ähnlich hetzen Politiker und Mainstream-Medien immer wieder - aber die wirklich schlimmen Betrüger sind andere. Denn echter Betrug bei der Sozialhilfe ist selten und oft ist sogar in eindeutigen Sozialhilfe-Betrugsfällen die nackte Not der Anstifter.

Anders bei der Steuerhinterziehung - dabei geht es um Gier. Und es geht um Politiker, die auf arme Teufel eindreschen und die Verbrecher laufen lassen. Sahra Wagenknecht zu den Maulhelden und Empörungsschauspielern der letzten Tage - und dem, was die Bundesregierung tun könnte, wenn sie denn wollte:

Pressemitteilung

10 Jahre Armut per Gesetz: Hartz IV und Agenda 2010

Agenda-Jubel entlarvt SPD

Ulrich Maurer, Stv.Fraktionsvorsitzender im Bundestag

 

"Die SPD blinkt vor der Wahl wieder einmal links, aber ihr wahres Gesicht zeigt sie mit ihrem Agenda-Jubel", erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur Präsentation des SPD-Wahlprogramms.

Maurer weiter: "Elf der letzten 14 Jahre war die SPD an der Macht. Da sollte Peer Steinbrück einmal Rückgrat und Verantwortung zeigen. Wahre Reue und Bekenntnis der eigenen Fehler wären ein Beginn von Glaubwürdigkeit. Stattdessen aber feiert die SPD-Führung den Jahrestag der Agenda 2010.

  • denn die SPD will die Rentenkürzung beibehalten, die sich heute Rente mit 67 nennt.

  • Sie will die moderne Sklavenhaltung beibehalten, die sich Leiharbeit nennt.

  • Und sie denkt nicht daran, den Hartz-Gesetzen wenigstens die schlimmsten Zähne zu ziehen.


Eine SPD, die mit ihren heutigen Forderungen noch hinter ihrem eigenen Wahlprogramm von 1998 zurückbleibt, braucht wirklich niemand."

Pressemitteilung Kreisverband Neuwied

9. März 2013

Wasser ist ein Menschenrecht

LINKE:Wasserversorgung in öffentliche Hand

 

Dieser Link führt auf eine Seite,die über das Vorhaben der EU informiert, die Wasserversorgung europaweit zu privatisieren.
Wo das geschehen ist, sind die Preise meist gestiegen, Versorgung und Wasserqualität wurden schlechter und der Umweltschutz schaute in die Röhre. Hier geht es zu einer Petition, die das verhindern will:
www.right2water.eu/de

Bundesrat beschließt gesetzlichen Mindestlohn!

LINKS wirkt!

 

Zu spät..., zu wenig..., der Bundestag lehnt sowieso ab - all das kann man dem heutigen Beschluss des Bundesrates entgegen halten. Und die Einwände sind auch richtig. Aber richtig ist auch: Vor mehr als zehn Jahre hat DIE LINKE den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn erstmals im Deutschen Bundestag eingebracht. Damals unter dem Gespött aller anderen Parteien. Heute ist klar: Die Warnungen vor Hungerlöhnen und Altersarmut waren leider nur allzu berechtigt. Dass der Bundesrat heute nur 8,50 Euro als gesetzlichen Mindestlohn beschlossen hat, ist natürlich zu wenig. Aber immerhin, das Prinzip ist akzeptiert: Der Mindestlohn muss Gesetz werden und er muss flächendeckend sein! Ab jetzt wird nur noch diskutiert, wie hoch der gesetzliche Lohn mindestens sein muss. Wir bleiben dabei: 10 Euro sind das Allermindeste! Das ist gut für die Menschen - LINKS wirkt!

Link: Geschichte des Mindestlohns

Link: Pressemitteilung Alexander Ulrich, Landessprecher und MdB

Rasselsteiner wehren sich!

DIE LINKE erklärt Solidarität

Rasselsteiner auf dem Weg zur Betriebsversammlung, Weißenthurm am 26.2.2013

 

 

DIE LINKE.Neuwied erklärt sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen bei Rassel­stein: „Die Fehler des Managements dürfen nicht den Beschäftigten angelastet werden: Der Standorte Neuwied ist ökonomisch gesund und es gibt keine nachvollzieh­bare Erklärung für die Schließung des Werkes“, erklärt Jochen Bülow, Kreisvorsitzender...

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Umverteilung von Unten nach Oben nimmt zu

Reallöhne heute 1.8 Prozent niedriger als im Jahr 2000

Nach aktuellen Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf WSI liegt das Lohnniveau heute deutlich niedriger als im Jahr 2000. Die Löhne und Gehälter der Beschäftigten bleiben erheblich...

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ICE-Halt Neuwied ist Träumerei

Regionaler Nahverkehr statt unrealistische Gigantomanie

 

Zu dem heutigen Vorschlag der grünen Landtagsabgeordneten Bröskamp, einen ICE-Bahnhof Neuwied-Altenkirchen einzurichten, erklärt Jochen Bülow, Kreisvorsitzender:

„Die ICE-Neubaustrecke Köln-Frankfurt wurde lange intensiv diskutiert, bevor es zu ihrer Errichtung kam. Der Staat griff ein und überließ es nicht der Bahn AG, diese Strecke nur nach engen Gewinngesichts­punkten zu errichten. Der Föderalismus bewirkte, dass zwei Haltepunkte zustande kamen: Montabaur in Rheinland-Pfalz und Limburg in Hessen. Der politische Druck der Landkreise sorgte dafür, dass sich nicht die Haltung der Grünen durchsetzte („Keine ICE-Linie mit dem Lineal durch den Westerwald“), sondern hervorragender Lärmschutz zusammen mit guter Notfall-Planung die neue Strecke sichern und akzepta­bel machen. Heute wissen...

vollständige Pressemitteilung...

Bericht Rheinzeitung... 

Bahnlärm stoppen - Jetzt!

Monika Finette, Linzer Stadträtin

 

Der Krach der Güterzüge ist unerträglich und die Züge verkehren immer öfter: Im Mittelrheintal formiert sich der Widerstand. Monika Finette, Stadtratsmitglied der LINKEN in Linz, engagiert sich auch im Vorstand der Bürgerinititiative gegen Bahnlärm, „BIN“.

Im Interview erklärt sie die Gründe des Protests und dessen Perspektiven.

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LKW kürzen über B 42 ab

Durchfahrverbot endlich umsetzen!

Daniela Menzel, Schriftführerin und Verkehrspolitische Sprecherin

 

Zwischen Neuwied und der Landesgrenze Nordrhein-Westfalen besteht auf der Bundesstraße 42 in nördlicher Fahrtrichtung ein Durchfahrverbot für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen. Solche Durchfahrverbote werden eingerichtet, um eine Verkehrs­entlastung...

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Bahnlärm stoppen!

DIE LINKE.Neuwied tritt Bürgerinitiative gegen Bahnlärm bei

Ewald A. Hoppen, Vorsitzender der BIN, Monika Finette, Mitglied im Vorstand der BIN und Ratsmitglied für DIE LINKE in Linz und Jochen Bülow, Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzender DIE LINKE, bei der Übergabe des Beitrittsformulares

 

Den unerträglichen Bahnlärm stoppen - das ist seit Jahren entlang der Rheinschiene ein Megathema. Aber Beschlüsse im Kreistag, Resolutionen und viele Sonntagsreden haben bis heute nichts gebracht. Die Bahn darf weiter ihre ökonomischen Interessen auf Kosten der Gesundheit der Bahnanlieger durchsetzen: Nach wie vor gibt es nicht einmal in Ortslagen eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die lauten Güterzüge. Und die Umstellung auf leisere Waggons soll noch Jahre dauern - ob sie etwas bringt, oder durch die zunehmende Anzahl der Züge die Lärmbelastung sogar noch wächst, will derzeit niemand offen sagen. Schon gar nicht die Politik. Die Bundestagsabgeordneten im Kreis, Rüddel (CDU) und Bätzing-Lichtenthäler (SPD), erklären zwar gerne ihre Solidarität - aber gegen die Bahn tatsächlich etwas unternehmen, wollen beide nicht: Schließlich ist der Bund Eigentümer der Bahn. Und der möchte den nach wie vor geplanten Börsengang - und damit den Verkaufspreis - nicht durch kostspielige Lärmauflagen gefährden. DIE LINKE.Neuwied unterstützt deswegen die Bürgerinnen und Bürger und ist der Bürgerinitiative BIN in Linz beigetreten. Politisch stehen wir schon lange an der Seite der Lärmgeplagten: Hier die aktuellen Beschlüsse der LINKEN in Sachen Bahnlärm.

SWN klagen gegen Netzentgelte

DIE LINKE unterstützt Verfahren gegen unsoziale Preistreiberei

Jochen Bülow, Kreistagsmitglied


6. Dezember 2012

Jetzt dämmert es endlich auch den stadteigenen Stromversorgern und kommunalen Stadtwerken und sie besinnen sich darauf, dass Stromversorgung und Verbraucherpreise vor allem am Gemeinwohl orientiert sein müssen - um den sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen. Als einer der wichtigsten kommunalen Energieversorger im nördlichen Rheinland-Pfalz haben die Stadtwerke Neuwied gestern mitgeteilt, dass sie sich an einer Sammelklage der kommunalen Stromversorger im nordrhein-westfälischen Düsseldorf gegen die untragbare Bevorzugung der so genannten „stromintensiven“ Betriebe beteiligen werden.

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Bildung nach Geldbeutel:

Schulbus - Eltern weiter zur Kasse!


Der Schulbus zur weiterführenden Schule kostet im Kreis Neuwied weiter Geld: Der Kreistag hat einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt, mit dem wir erreichen wollten, dass dies anders wird. Bildung soll nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Sonntags sagen das alle Parteien. Aber montags entscheiden sie das Gegenteil: Nicht einmal die Einkommensgrenze der Eltern, ab der das Schulbusticket bezahlt werden muss, wurden angehoben. Geringverdiener werden sich auch weiterhin das Schulbusticket wortwörtlich vom Munde absparen müssen - oder ihre Kinder müssen auf höhere Bildung verzichten. Übrigens: Gegen unseren Antrag für kostenlose Schulbusse stimmten CDU, FWG, FDP und auch die SPD...